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Von Wahlen, Steuern und Verkehrssicherheit (SVV-Bericht)

CDU und FDP haben den Bürgermeisterwahlkampf nun endgültig eingeläutet und entdecken urplötzlich ihre soziale Ader. Nicht, dass etwas dagegen sprechen würde. Nach über fünf Jahren ablehnender Haltung ggü. sozialen Projekten und Initiativen ist dies ein echter Lichtblick. Noch in den Haushaltsdiskussionen im Winter letzten Jahres waren der CDU-Fraktion selbst 10.000 € für ein Projekt für Jugendliche zu viel. Dies ist aber nur ein Beispiel von vielen. Ich freue mich, dass man nun einen anderen Kurs fahren will. Hoffentlich hat dieser auch nach den Bürgermeisterwahlen Bestand. Guten Anträgen habe ich daher selbstverständlich auch zugestimmt, vielleicht ist das ja ein Anreiz für die Zukunft.

Auch in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden wieder viele wichtige Entscheidungen getroffen. Besonders erwähnenswert sind dabei die Entscheidungen um die Absenkung der Grund- sowie der Gewerbesteuer und der Beschluss zur Errichtung einer Querungshilfe in der Lichterfelder Allee. Für letzteren hat sich eine breite Mehrheit aus 31 Stadtverordneten finden können, die Verwaltung blockt die Umsetzung trotzdem ab. Zur Wahrheit gehört, dass die Stadtverwaltung bereits vor dem Antrag eine entsprechende Prüfung veranlasst hat und zu einem negativen Ergebnis kam. Ob man hier allerdings wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, wurde von vielen Anwesenden bezweifelt. Nun hat man trotz demokratischer Mehrheiten nicht für mehr Verkehrssicherheit für Kinder und ihre Eltern sorgen können. Dies ist das eigentlich Tragische.

CDU und FDP haben im Zuge der Bürgermeisterwahlen den erneuten Versuch unternommen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu senken. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Teltow vor einem großen Haushaltsloch steht, die Grundsteuerreform des Bundes noch immer nicht für verlässliche Zahlen gesorgt hat und man eigentlich gar nicht weiß, wie das fehlende Geld überhaupt kompensiert werden soll. Zusammengefasst weiß man also gar nicht, was aus diesen Steuersenkungen folgen würde, geschweige denn was dies für soziale Projekte in der Stadt bedeuten würde. Der Friedrich Merz (CDU) vor der Bundestagswahl hätte wohl von unseriöser Haushaltspolitik gesprochen. Man darf gespannt bleiben, was sonst noch so kommt.

Mein Abstimmungsverhalten sowie einige Erläuterungen sind der Anlage zu entnehmen.