Hier finden Sie Anträge und Anfragen, an denen ich federführend oder zumindest aktiv beteiligt war.
Die brandenburgische Landesregierung hat am 10. April den Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Dieser Entwurf sieht u.a. vor, den Familienleistungsausgleich gemäß § 17 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) ersatzlos zu streichen und den Umsatzsteueranteil vollständig dem Land zuzuschlagen. In Zeiten finanzieller Schwierigkeiten erzeugt dies eine weitere Herausforderung für den ohnehin schon angeschlagenen Haushalt der Stadt Teltow. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Anfang April wurden die Hauptverwaltungsbeamten der Stadt-, Gemeinde- und Amtsverwaltungen via Rundschreiben über das avisierte Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 informiert und um Stellungnahme bis zum 07.04.2025 gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg gebeten. Hat die Stadt Teltow eine Stellungnahme abgegeben? Bitte nach Möglichkeit vorlegen.
2. Falls keine Stellungnahme abgegeben wurde, wie bewertet die Stadtverwaltung das Gesetzesvorhaben?
3. Andere Kommunen haben bereits eine Verlustkalkulation veröffentlicht. Mit welchen Ertragsverlusten aufgrund des Gesetzesvorhabens rechnet die Stadtverwaltung?
Die an dieser Stelle vorgesehenen Inhalte können aufgrund Ihrer aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt werden.
Diese Webseite bietet möglicherweise Inhalte oder Funktionalitäten an, die von Drittanbietern eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittanbieter können eigene Cookies setzen, z.B. um die Nutzeraktivität zu verfolgen oder ihre Angebote zu personalisieren und zu optimieren.
Diese Webseite verwendet Cookies, um Besuchern ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Bestimmte Inhalte von Drittanbietern werden nur angezeigt, wenn die entsprechende Option aktiviert ist. Die Datenverarbeitung kann dann auch in einem Drittland erfolgen. Weitere Informationen hierzu in der Datenschutzerklärung.