Meine größten Erfolge

Beschluss Die Verwaltung der Stadt Teltow bereitet im Jahr 2020 einen Bürgerhaushalt für das Jahr 2022 und die folgenden Jahre vor und informiert den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Innovation über Fortschritte bei der Konzepterstellung. Dabei wird auf die positiven Erfahrungen des Konzepts aus dem Jahr 2015 zurückgegriffen und eine finale Projektauswertung vorgenommen. Die entstehenden und zu erwartenden Kosten sind in den Haushalt 2020 einzustellen.“

Beschlossen am 04. September 2019

Mehr Infos https://www.teltow.de/seite/738788/bürgerhaushalt.html

Beschluss Die Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie (WUS) aus dem Jahr 2017 wird mit den Zielvorgaben, welche sich aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ergeben, aktualisiert. Des Weiteren soll geprüft werden, ob und inwiefern eine Erweiterung der Gebietskulisse der Wohnraumförderung vorgenommen werden kann. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für die Aktualisierung der WUS werden in den Haushalt 2026 eingestellt.

Beschlossen am 09. Juli 2025

Weitere Infos Der Bedarf an gefördertem Wohnraum in der Stadt Teltow steigt weiterhin an, bis zum Jahr 2030 soll dieser bei ca. 2.400 Wohneinheiten (WE) liegen (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/potsdam-mittelmark/neue-sozialwohnungen-fur-teltow-7886395.html). Demgegenüber steht das immer weiter sinkende Angebot an Sozialwohnungen in der Stadt. So sank der Bestand im Jahr 2013 von 613 WE bis zum Jahr 2022 auf 414 WE. Neue Wohnungen mit Sozialbindung sind seit 2019 nicht mehr entstanden. Im Zeitraum 2014 bis 2025 handelt es sich um lediglich 15 WE. Zwar sollen durch neue Bebauungspläne endlich Sozialwohnungen entstehen (z.B. B-Plan 14 u. B-Plan 78), jedoch wird der o.g. Bedarf damit nicht ansatzweise gedeckt. Da die sog. Förderkulisse, in der geförderter Wohnraum überhaupt erst entstehen kann, in absehbarer Zeit ausgeschöpft ist, ist eine Erweiterung ebendieser angebracht. Andernfalls wird die Errichtung von gefördertem Wohnraum in Teltow kaum noch möglich sein, was die Kluft zwischen Bedarf und tatsächlichem Angebot endgültig sprengen dürfte. Eine Erweiterung der Förderkulisse ist jedoch nur möglich, wenn auch die WUS aktualisiert wird. Die Aktualisierung der WUS ist nicht nur Grundlage für die Entstehung neuer Sozialwohnungen, sondern auch für die altersgerechte Anpassung von Wohnungen. Im Maßnahmenplan des INSEK ist die Aktualisierung der WUS unter 6.2 aufgeführt. Folgende Themen wurden hier identifiziert: altersgerechte Anpassung von Wohnungen vor allem in Geschosswohnungsbaugebieten sowie Sicherung und Neubau von gefördertem / preisgünstigem Wohnraum, inklusive Beteiligung der Wohnungsunternehmen / Eigentümerschaft, inklusive Aktualisierung der Nachverdichtungspotentiale. Diesem Vorhaben wurde die Priorität „hoch“ eingeräumt. Die Kostenschätzung ergibt sich aus dem Maßnahmenplan des INSEK.

Beschluss Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Planung von öffentlichen Räumen zu erstellen, welche zur Nutzung durch Jugendliche vorgesehen sind. Dabei soll auch der Bedarf mittels einer Umfrage sowie einer Beteiligungsrunde ermittelt werden. Kinder und Jugendliche, insbesondere der Jugendbeirat, sind angemessen an der Erstellung des Konzepts zu beteiligen. Bei Bedarf soll eine externe Beauftragung erfolgen. Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, Gespräche mit den Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf über ein gemeinsames konzeptionelles Vorgehen zu führen. Für das Vorhaben werden 7.500 € in den Haushalt 2024 eingestellt.

Beschlossen am 10. Mai 2023

Weitere Infos Die Ergebnisse der Planung werden nach der Sommerpause 2025 in den Ausschüssen vorgestellt.

Beschluss Paragraph 7 der Hundesteuersatzung wird wie folgt ergänzt: "Eine Steuerbefreiung ist auf schriftlichen Antrag zu gewähren für das Halten von c) Hunden, die aus Tierheimen des Landes Brandenburg übernommen wurden. Diese Steuerbefreiung ist befristet auf einen Zeitraum von zwei Jahren."

Beschlossen am 07. Dezember 2022

Weitere Infos https://rathaus.teltow.de/teltow/virtuelles-rathaus/dienstleistungen/detail/12069616/dienstleistung/einheit/hundesteuer.html

Beschluss Die Stadt Teltow schließt sich einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform an und nutzt entsprechende Software künftig für die in der Hauptsatzung, der Einwohnerbeteiligungssatzung und den in der brandenburgischen Kommunalverfassung verankerten Beteiligungsrechte der Bürger*innen und Einwohner*innen der Stadt. Des Weiteren soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, welche Beteiligungsformate in den ersten Monaten nach der Implementierung genutzt werden sollen. Diese sollen dann fortlaufend ergänzt sowie neue Formate hinzugefügt werden. Für das Vorhaben werden Haushaltsmittel in Höhe von 30.000€ bereitgestellt.

Beschlossen am 16. September 2020

Weitere Infos https://beteiligung.teltow.de